Stadtratssitzung 25.02.2010
Bericht der Oberbürgermeisterin Helma Orosz
„Dresden hält zusammen gegen rechts“ – so titelte eine Zeitung am 15. Februar, dem Montag nach jenem denkwürdigen 13. Februar 2010. Andere Zeitungen schrieben: „Dresden gibt ein Beispiel“ oder „Ein ermutigendes Zeichen aus Dresden“.
Genau das war es. Und dieses Zeichen war von allen Demokraten hier im Stadtrat und von der übergroßen Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner gewollt: Am 65. Jahrestag der Zerstörung unserer Stadt sollte denjenigen, die diesen stillen Tag des Gedenkens immer wieder mit ihrem Rache- und Hassgeschrei besudelt haben, mit einem weithin sichtbaren, entschiedenen Zeichen entgegengetreten werden.
Das ist gelungen – und dafür habe ich allen zu danken, die diesen für die Dresdner seit Jahrzehnten so wichtigen Tag in Würde begangen haben und die zugleich friedlich und entschlossen den Nazis etwas entgegengesetzt haben:
- denen beispielsweise, die am Vormittag ihre Kränze und Blumen auf dem Heidefriedhof niedergelegt haben,
- denen, die sich in und vor den Kirchen versammelten,
- denen, die den Gedenkweg begleitet haben und die an
weiteren Veranstaltungen friedlich, aber deutlich Flagge
gezeigt haben.
Dank zu sagen ist auch denen, die an unterschiedlichen Veranstaltungen in den Kirchen, den Kultureinrichtungen und gemeinsam mit Initiativen und Parteien
den Aufruf zu friedlichem Protest durch eigene Mitwirkung und Teilnahme unterstützt haben.
Dank zu sagen ist
- den gemeinsamen Aktionen aller Demokraten und des damit verbundenen gemeinsamen Aufrufes
- den mindestens 15 000, die am frühen Nachmittag die beeindruckende Menschenkette um die Innenstadt gelegt und so für eine friedliche, gelöste, zugleich entschlossene Stimmung gesorgt haben. Alle Demokraten der Stadt, die Stadträte, die Mitstreiter aus der AG, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger, von denen der Aufruf zu dieser Manifestation ausging und die mit vielen Ideen und organisatorischer Hilfe für diesen Erfolg sorgten. – Sie alle haben sich am 13. Februar um ihre Heimatstadt verdient gemacht.
Diese Menschenkette war für mich ein überwältigender Beweis für das Verantwortungsbewusstsein der Dresdner Bürgerschaft. Dabei mischt sich Erleichterung mit Hoffnung:
Dass es uns gelingen wird, diesen 13. Februar wieder ganz zu einem Tag zu machen, an dem wir Dresdner durch wahrhaftiges Erinnern, durch stilles Gedenken Kraft für ein versöhntes, friedvolles Leben schöpfen können.
Ich war, ehrlich gesagt, überwältigt und beeindruckt, dass wir gleich beim ersten Mal so viele Menschen zum Mitmachen unseres gemeinsamen Agierens im demokratischen Bündnis bewegen konnten. Sie alle waren friedvoll und friedlich, besinnlich und besonnen und nach dem Gelingen des Tages beinahe heiter und froh, dass sie mit dabei sein konnten. An so einem Tag ist man besonders stolz, in dieser Stadt Oberbürgermeisterin sein zu dürfen.
Meine Damen und Herren,
ich habe nach dem 13. Februar mehrfach erklärt, dass ich nichts von einer Debatte darüber halte, wer und was denn nun einen Marsch der Neonazis verhindert hat.
Ein solches Aufrechnen ist dient nicht der Sache. Es verletzt die Gefühle vieler Dresdnerinnen und Dresdner, es beschwört die Gefahr der Spaltung herauf in einer Sache, in der über Parteigrenzen Einigkeit herrschen sollte. Und es hilft dadurch womöglich den Nazis, ihre schwere Niederlage zu verkraften. Das wiederum kann niemand wirklich wollen.
Die Menschenkette sollte ein starkes politisches Signal senden, dass Rechtsradikale in Dresden keinen Nährboden finden. Das ist gelungen, weil diese Menschenkette von allen demokratischen Parteien, von Gewerkschaften, sozialen Organisationen, von Kirchen, der Jüdischen Gemeinde, Vereinen, von Künstlern, Sportlern, Wissenschaftlern oder Studenten getragen wurde – sie war beileibe kein „Händchenhalten“ mit der Oberbürgermeisterin, ein „unpolitisches“ schon gar nicht.
Den Nazis diese schwere Niederlage beizubringen, dazu haben alle beigetragen, die sich ihnen an vielen Stellen der Stadt, vor allem in der Neustadt, friedlich entgegenstellten. Sie haben Zivilcourage und Mut bewiesen, und das findet ausdrücklich meine Würdigung.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei den Tausenden Polizeibeamten und -beamtinnen und ihrer Führung. Sie haben jederzeit besonnen ihrer Pflicht Genüge getan.
Sie haben angemessen reagiert, wenn es galt, Gewalt zu verhindern.
Sie haben sich nicht vom Geschrei wütender Nazis
und nicht von linken Extremisten provozieren lassen, denen jeder Anlass recht ist, um mit Randale die Vertreter des Rechts in Bedrängung zu bringen.
Die Polizei hat die Gewalt von beiden Seiten im Zaum gehalten und die schwierige Gratwanderung zwischen dem Schutz des Demonstrationsrechts und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gut gemeistert.
Wir haben uns an diesem Tag gegen den Missbrauch unseres Gedenkens durch Rechtsextreme gewehrt. Aber ich sage auch mit aller Entschiedenheit:
Wer Mülltonnen in Brand steckt,
Autos demoliert,
Steine auf Polizeibeamte wirft,
wer die Gesundheit anderer gefährdet,
der muss gestoppt werden – durch die Polizei, aber nicht allein durch sie.
Das gilt auch für jene Wirrköpfe, die am 13. Februar
aus ideologischer Verblendung heraus den Gottesdienst in der Kreuzkirche oder das Gedenken vor der Frauenkirche zu stören versuchten.
Die Reaktion einiger Bürger, die dort Schreihälse der Marke „Bomber-Harris, tu’ es noch mal“ freundlich-bestimmt zur Ruhe gebracht haben, sei deshalb ausdrücklich gewürdigt.
Gewalt und Aufrufe zu Gewalt, und werden sie auch mit noch so hehren Zielen begründet, müssen auf bürgerschaftlichen Widerstand treffen, egal aus welcher extremen Richtung sie kommen.
Ich bin überzeugt davon, dass darüber unter den Demokraten in diesem Hause grundsätzlich Einigkeit besteht!
Und ich bin ebenso überzeugt davon, dass die große Zahl von Menschen, die sich am 13. Februar bei der Hand genommen haben, um ihre Stadt schützend zu „umarmen“, die Nazis nachhaltiger entmutigt hat als die brennenden Mülltonnen und klirrenden Scheiben in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst ein persönliches Wort: Mir liegt sehr viel daran, Meinungen und Erfahrungen anderer aufzunehmen und Möglichkeiten zu überdenken, was und wie was noch wirkungsvoller geschehen kann, um diese jährlich wiederkehrende braune Belästigung Dresdens irgendwann zu beenden. Auch wenn ich nicht die Illusion hege, dass dieser Spuk schon im nächsten Jahr vorbei ist.
Als Oberbürgermeisterin werde ich deshalb auch mit aller Kraft dazu beitragen, die gute Gemeinsamkeit zu erhalten, die Dresden am 13. Februar so deutlich geprägt hat. Gemeinsamkeit, oder besser: Gemeinsinn ist ohnehin das wichtigste Gut einer Stadt, die ihre Zukunft friedlich gestalten will.
Ich habe in der vorigen Woche dazu eingeladen, im Kreise der AG über den vergangenen 13. Februar zu reden, erste Schlussfolgerungen zu ziehen und auch schon jetzt auf den folgenden 13. Februar zu schauen.
Die Auswertung findet derzeit statt und wir bleiben im Blick auf 2011 in diesem Bündnis weiter zusammen.
Das ist gut so.
Darüber hinaus stellen wir fest: Die aus allen Richtungen angereisten Nazi-Sympathisanten sind ernüchtert, aber die Anführer werden nach ihrer Niederlage nicht die Finger von Dresden lassen.
Also werden wir, die Bürgerinnen und Bürger Dresdens, und mit uns die vielen willkommenen Gästen etwas dagegen unternehmen.
Welche Formen dieser Bürger-Protest annehmen soll, darüber wollen wir in den nächsten Wochen diskutieren – und ich lade dazu ausdrücklich alle ein, die am 13. Februar friedlich demonstriert haben – in der Altstadt und in der Neustadt.
Ich danke Ihnen.